ES REICHT! Pflegereform

ES REICHT! Pflegereform - Nein, Danke!

Die komplette Pflege wird Stück für Stück abgeschafft 
" Die Aufgabe des Staates ist die Sicherstellung der Infrastruktur für die Gesellschaft, der Staat dient den Bürgern, nicht die Bürger dem Staat "
Das Verhältnis muss wieder hergestellt werden!
Stemm Dich dagegen und mach mit!
Demo am 24. September
Kapitel 1
Wir schreiben das Jahr 2022 – und wir haben alle gewarnt
Lange bevor die aktuelle Pflegereformdebatte die Schlagzeilen beherrschte, war die IGAP aktiv. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt, die Verantwortlichen kontaktiert und den Alarm ausgelöst. Was folgte, war organisierter, sichtbarer Widerstand – auf der Straße und in den Amtsstuben.
18. November 2022
Persönliches Treffen der IGAP mit Ministerin Aminata Touré im Schleswig-Holsteinischen Landtag – ein erster offizieller Weckruf an die Politik.
24. November 2022
PFLEGEDEMO 2.0 – Lautstarker Autokorso von Pflegediensten aus dem ganzen Land zum Kieler Landtag. Treffpunkt: 12:30 Uhr am Gaardener Ring. Fußgänger und Rollstuhlfahrer: 13:30 Uhr direkt vor dem Landtag.
Danach
Round Tables, Gespräche mit Kostenträgern, VDEK, Grünen, FDP, CDU, AWO, DRK und Berufsverbänden. Die IGAP war überall dabei – und hat nicht lockergelassen.
Pflege wird zum Luxusgut
Höhere Löhne in der Pflege sind richtig und wichtig – das hat die IGAP nie bestritten. Wir haben sie unterstützt. Aber wir haben auch vor den Folgen gewarnt. Und sie kamen.
Pflegebetriebe tragen die Last
Die Mehrkosten durch gestiegene Löhne wurden zunächst von den Pflegebetrieben weitestgehend aufgefangen – auf Kosten ihrer wirtschaftlichen Stabilität.
Pflegebedürftige zahlen mehr
Was die Betriebe nicht mehr schultern konnten, landete bei den Pflegebedürftigen. Eigenanteile stiegen – für viele Familien bis an die Schmerzgrenze.
Mehr Lohn, mehr Aufwand
Höhere Löhne sind kein freier Lunch. Dokumentationspflichten, Verwaltungsaufwand und betriebliche Komplexität wuchsen gleich mit – und belasten die Pflege bis heute.
Kapitel 2
Komm am 24. September zur Demo - Protest muss auf die Straße!
Demo am 24.September
Wir haben gehandelt – auf der Straße und in den Büros
Die IGAP hat sich nicht mit Appellen begnügt. Wir haben uns organisiert, aufgeklärt und den direkten Dialog gesucht – mit Ministerin Touré, mit Parlamentariern aller Fraktionen, mit Verbänden und Kostenträgern. Der Widerstand war laut, sichtbar und sachlich.
Auf der Straße
Autokorso, Kundgebungen, Transparente – die ambulante Pflege Schleswig-Holsteins hat gezeigt: Wir schweigen nicht. Hunderte Pflegekräfte, Dienste und Angehörige machten gemeinsam mobil.
Im Büro der Ministerin
Das persönliche Gespräch mit Aminata Touré brachte die konkreten Forderungen der Basis direkt an die Entscheidungsträger – klar, belegt und ohne Umwege.
Am Round Table
Gemeinsam mit Vertretern des VDEK, der Grünen (Touré, Langsch), FDP (Dr. Garg), CDU (Tschacher), Paritätischem, AWO, DRK und Berufsverbänden – die IGAP saß mit am Tisch und hat gesprochen.
Das Ergebnis
Die Wogen glätteten sich. Man glaubte, es wurde verstanden. Dann kam die Ankündigung von Kanzler Merz: Pflegereform 2027. Ein Schock für alle, die in Medizin und Pflege arbeiten.
Die IGAP auf der Straße – Pflegedemo 2.0 in Kiel, November 2022. Hunderte Menschen, eine Botschaft: Nicht mit uns!

Ministerin Aminata Touré im Gespräch mit der IGAP – November 2022, Kiel.
Kapitel 2
Aus „Reform" wird Rotstift – die Pflegereform 2027 - Friedrich Merz lässt die Schwächsten zurück!
Die Regierung nennt es „Stabilisierung". Kritiker nennen es, was es ist: ein Pflegekürzungsprogramm. Die Gewerkschaft ver.di spricht Klartext. Was als Reform verkauft wird, trifft die Schwächsten und entlastet den Staat – auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien.
Der Kabinettsbeschluss ist noch nicht erfolgt – das Gesetz ist noch ein Entwurf. Noch kann es geändert werden. Deshalb reden wir jetzt darüber.
Was die Reform konkret bedeutet – Punkt für Punkt
Hinter den technischen Formulierungen verbergen sich reale Einschnitte für Millionen Menschen. Hier sind die wichtigsten geplanten Änderungen – klar und ohne Beschönigung.
Pflegegrad 1: einzige Geldleistung gestrichen
Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich entfällt für Pflegegrad 1. Für die Menschen am Einstieg in die Pflegebedürftigkeit: keine direkte Geldleistung mehr.
Verhinderungspflege wird zerstückelt
Ab 2027 keine eigenständige Leistung mehr. Sie wird aus dem laufenden Monatsbudget anteilig entnommen – und das Gesamtvolumen sinkt. Das bisherige Jahresbudget von bis zu 3.539 Euro wird auf 1.855 € (PG 2–3) bzw. 2.285 € (PG 4–5) reduziert.
Zugang wird erschwert
Die Begutachtungssystematik wird angepasst, damit weniger Menschen einen Pflegegrad erhalten. Weniger Anerkennungen bedeuten weniger Leistungsansprüche – das ist politisch gewollt.
Eigenanteil im Heim steigt
Der Zuschlag, der den pflegebedingten Eigenanteil senkt, kommt später. Pflegebedürftige und Familien müssen die Lücke selbst schließen – für ein volles Jahr und darüber hinaus.
ABGEKARTETES SPIEL.
210 Seiten Gesetz. 6 Tage Frist. Das ist kein Versehen.
210
Seiten Gesetz
Über die Pflege von Millionen Menschen
6
Tage Frist
Veröffentlicht 4. Juni. Antwort bis 10. Juni.
0
Echte Beteiligung
Wer keine Zeit zum Lesen hat, hat keine Zeit für Gegenargumente.
Wer nichts zu verbergen hat, gibt Zeit zum Lesen.
Wer eine kurze Frist setzt, will, dass niemand zu genau hinschaut.
Kapitel 2
Komm am 10. September zur Demo - Protest muss auf die Straße!
Demo am 24.September
RABATT AUF KOSTEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGEN.
Der Bund zahlt für Bürgergeld-Empfänger in die Pflegekasse – aber viel zu wenig.
~5 Mrd. €
Fehlbetrag jährlich
Was der Bund zahlt, deckt die tatsächlichen Kosten nicht. Die Differenz trägt die Pflegekasse.
5,6 Mio.
Bürgergeld-Empfänger
Für jeden zahlt der Bund Beiträge – aber nicht kostendeckend.
0
Politischer Wille zur Lösung
Seit Jahren bekannt. Seit Jahren ignoriert.
Wer Bürgergeld zahlt, muss auch die Folgekosten tragen.
Stattdessen subventioniert die Pflegekasse den Bundeshaushalt – mit dem Geld der Pflegebedürftigen.
DER STAAT LÄSST DIE PFLEGE BLUTEN.
Die Pflegekasse zahlt Milliarden für den Staat – und bekommt nichts zurück.
6–7 Mrd. €
Jedes Jahr
Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – bezahlt von der Pflegekasse, nicht vom Staat.
7,6 Mrd. €
Das „Loch“
Genau damit begründet die Regierung Kürzungen bei den Schwächsten.
0 €
Rückzahlung
Der Bund erstattet der Pflegekasse keinen Cent davon.
Die Pflege stopft ein Loch beim Staat.
Der Staat lässt die Pflege damit allein – und kürzt bei den Pflegebedürftigen.
KEIN GELDPROBLEM. EIN STRUKTURPROBLEM.
7,6 Mrd. €
Die Pflegelücke 2027
Das Loch, mit dem Kürzungen für die Schwächsten begründet werden.
16+ Mrd. €
Bürokratie – jedes Jahr
Verwaltung Krankenkassen ~13 Mrd., Pflegekassen ~2,5 Mrd., Medizinischer Dienst 1,2 Mrd.
93
Krankenkassen
Jede mit eigener Verwaltung, eigenem Vorstand, eigenem Marketing.
Statt das System zu reformieren, nimmt man den Schwächsten ihre 131 €.
Das ist keine Idee. Das ist Ideenlosigkeit.
WIR SIND ZURÜCK.
Auf der Straße. Am Tisch. Mit allem, was wir haben.
Zurück auf die Straße
Sichtbar, laut und unübersehbar. Wer schweigt, verliert.
Zurück an den Tisch
Wir fordern unseren Platz in der Politik – und wir nehmen ihn.
Du bist gemeint
Pflegedienstbetreiber. Patient. Mensch. Es geht dich etwas an. Beweg dich.
Wer jetzt schweigt, stimmt zu.
Werde laut – für dich, für deine Patienten, für die Pflege in diesem Land.
Noch ist nichts entschieden – handeln wir jetzt!
Das ist die wichtigste Zeile dieser Seite. Der Kabinettsbeschluss ist am 24. Juni 2026 nicht erfolgt und verschiebt sich in den Juli 2026. Eine erste Lesung im Bundestag wird frühestens im Herbst 2026 erwartet. Verbindlich wird das Gesetz erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Bis dahin gelten die heutigen Regeln unverändert.
Noch ist es ein Entwurf. Noch kann er geändert werden. Genau deshalb müssen wir jetzt reden, schreiben und handeln – laut und gemeinsam.
Sprich darüber
Teile diese Informationen mit Kolleginnen, Nachbarn, Abgeordneten. Öffentlicher Druck wirkt – das hat die Pflegedemo 2022 bewiesen.
Schreib uns
Kontaktiere die IGAP direkt. Wir koordinieren den Widerstand, sammeln Stimmen und leiten sie weiter – an die richtigen Stellen.
Schließ dich an
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Auswirkungen für Kliniken
Auswirkungen für Arztpraxen
Auswirkungen für Versicherte
Kapitel 2
Komm am 24. September zur Demo - Protest muss auf die Straße!
Demo am 24.September
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